Solidarität mit der Demokratiebewegung in Belarus
Belarus – Die Revolution hat ein weibliches Gesicht: Am 17. Juli gibt es unter diesem Titel in Zusammenarbeit mit dem Bremer Solidaritätskomitee Belarus Lesung, Musik und Diskussion auf dem Goetheplatz. Helga Trüpel gehört zu den Initiatorinnen.
Am 9. August 2020 hat der autoritäre Herrscher von Belarus, Lukaschenko, die Wahlen gefälscht, um an der Macht zu bleiben und einen fulminanten Sieg verkündet. Seitdem klammert er sich mit allen Mitteln an die Macht. Vorher schon hatte er unliebsame Konkurrenten und Konkurrentinnen verhaften lassen, um einen demokratischen Aufbruch zu verhindern. Daraufhin hatten sich drei Frauen an die Spitze der Demokratiebewegung gestellt, Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo. Sie wurden das Gesicht der weiblichen Revolution und des demokratischen Willens in Belarus, der eine Modernisierung des Landes will, Gewaltenteilung, Gleichheit der Geschlechter und freie und faire Wahlen.
Es gab den ganzen Herbst über riesige friedliche Demonstrationen, die den Rücktritt Lukaschenkos forderten und freie und faire Wahlen verlangten.
Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt, die Demokratiebewegung hat den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments bekommen und es wurden Sanktionen verhängt gegen das Lukaschenko Regime. Bisher konnte man den autoritären Herrscher nicht zu Fall bringen.
Lukaschenko hat die Repressionen immer weiter verschärft. Anhänger und Anhängerinnen der Demokratiebewegung werden willkürlich verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und zu sehr langen Haftstrafen verurteilt. Der letzte bekannte Fall ist Viktor Babariko, der zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde im Juli 2021. Roman Protassewitsch wurde aus einem Flugzeug gekidnappt, das zur Landung in Minsk gezwungen wurde. Das war ein Akt von Staatsterrorismus. Es wurde ein Schauprozess gegen den jungen Blogger veranstaltet und er zur öffentlichen Unterstützung des Lukaschenko Gewaltregimes gezwungen. Außerdem spielt Putin eine wichtige Unterstützungsrolle für das unterdrückerische Lukaschenko Regime und hilft ihm mit Millionenzahlungen, um seine geopolitische Machtstellung zu erhalten.
In Bremen hat sich ein Solidaritätskomitee zur Unterstützung der Demokratiebewegung gegründet, um hier Öffentlichkeit herzustellen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu unterstützen durch Kontakte und praktische Hilfe, soweit das (noch) möglich ist.
Die Situation in Belarus ist immer repressiver geworden. Die Sanktionen müssen verstärkt werden. Die Transformation hin zu einer demokratischen Gesellschaft wird noch ein schwieriger Weg. Aber wir wollen uns nicht entmutigen lassen und Unterstützung leisten, wo es geht. Deswegen lädt das Solidaritätskomitee am Samstag, dem 17. Juli von 13 bis 16 Uhr ein zu einer Veranstaltung vor dem Theater mit politischer Diskussion, Lesung, Musik und Diskussion.
Die Autorin:
Helga Trüpel war von 1991 bis 1995 Senatorin für Kultur und Ausländerintegration der Freien Hansestadt Bremen. Von 2004 bis 2019 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Sie ist 1. Vorsitzende der Europa Union Bremen und gehört zur Koordinierungsgruppe des Bremer Solidaritätskomitees Belarus.